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Der Mietpreisdeckel – Zielsetzung, Wirkung, Legalität.

29.02.2020

Mit Wirkung vom 01.06.2015 wurde den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, die Mietpreiserhöhung bei Neuvermietung von Bestandswohnraum auf 15 % zu begrenzen. Bezugsgröße ist die ” Ortsübliche Vergleichsmiete ” im Mietspiegel der jeweiligen Stadt. Ausdrücklich ausgenommen hiervon sind Neubauten und umfassend sanierte Objekte. NRW hat die Bremse für 22 Kommunen verkündet. ( Das Land hat bereits erklärt, von der Verlängerungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen zu wollen. )

Das entsprechende Gesetz wurde zum 01.01.2019 und zum 01.10.2019 verschärft: Die Erhöhung darf nur noch 10% der Vergleichsmiete betragen und zusätzlich kann eine bereits erfolgte unzulässige Mieterhöhung zurückgefordert werden.

Unstrittig gibt es durch vielerlei Umstände zu wenig Wohnraum in passender Anzahl, Größe und Lage. Ganz besonders richtig ist diese Feststellung für stark nachgefragte Lagen, Preislagen und Städte – wie Berlin z. B. Dort muss man zusätzlich Fehler der Vergangenheit korrigieren, indem man leichtsinnig verkauften Wohnungsbestand kommunaler Unternehmen zurückkauft.

Das zu ändern haben Politiker Ideen produziert, die zunächst an der Preisgestaltung für Wohnraum ansetzen. Wahrscheinlich deswegen, weil das schnell geht und nichts kostet und öffentlichkeitswirksam ist … an der eigentlichen Ursache, dem Zuwenig an Objekten, ändert das nichts-… es fehlen nunmal Hunderttausende von Wohnungen, die nicht gebaut worden sind, weil es keinen Anreiz für Investoren und Bauträger gibt.

Eine Deckelung des Mietpreises wird nicht eine Wohnung mehr herbeizaubern – ganz im Gegenteil werden potentielle Erbauer des gewünschten Wohnraumes andere Verwendungsmöglichkeiten ihres Kapitales suchen und finden. Wenn der Vermietungsmarkt keine sinnvolle, d. h. ertragreiche Investition zulässt, werden Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser gebaut. Hat dann zusätzlich noch den unschätzbaren Vorteil, den Gewinn sofort bei Verkauf realisieren zu können.

Leicht zu erkennen, dass das eigentliche Ziel klar verfehlt wurde. Auch eine Verlängerung der Geltungsdauer oder eine Ausweitung auf zusätzliche Städte und Regionen wird nicht zum Erfolg führen.

Ein rares Produkt wird nicht durch eine Begrenzung seines Preises vermehrt.

Der vom Land Berlin zusätzlich verkündete Mietdeckel könnte – so mutmaßen Juristen, mit den Gesetzen kollidieren, hat doch der Bund bereits mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen die Begrenzung der Erhöhungsmöglichkeiten bei Neuvermietung geregelt. Das einzelne Bundesland, so die Fachleute, kann denselben Sachverhalt nicht zusätzlich regeln – dafür fehlt es an Regelungskompetenz.

Der Deutsche Mietwohnungsbestand macht gerademal 54 % des Gesamtwohnungsbestandes aus! In allen anderen Ländern Europas liegt die Eigentumsquote viel höher. Hier kann der Gesetzgeber sinnvolle Arbeit leisten und Rahmenbedingungen schaffen, die es dem ” jetzt – noch – Mieter ” möglich machen, Eigentum zu erwerben.

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Aktuelles

Alle Nachrichten
  • 05.09.2022

    Gute Nachrichten für Immobilienkäufer in 2022

    Wer eine Immobilie in Nordrheinwestfalen kauft, zahlt 6,5% Grunderwerbsteuer auf den Kaufpreis – das ist bundesweit der Höchstsatz. Für viele Menschen, die vom Kauf einer Immobilie zur Eigennutzung träumen, stellt diese Summe eine hohe Hürde zur Verwirklichung dar; zumal diese meist aus Eigenkapital erbracht werden muss.

  • 07.05.2020

    Wie viel Wohnfläche hat meine Wohnung?

    Die Größe einer Wohnung ist maßgeblich für Vieles. Zunächst natürlich einmal dafür, dass sich die Bewohner wohlfühlen, genügend Platz haben für Ihre Wünsche und Aktivitäten.
    … und natürlich auch als Grundlage der Berechnung der Miete, der Nebenkosten, der Wohngeldzuschüsse, der anteiligen Kosten des Arbeitszimmers, etc.

  • 17.03.2020

    Coronavirus – unsere Präventionsmaßnahmen

    Das größte Thema aktuell ist das Coronavirus. Gerne möchten wir Sie hiermit proaktiv über Entscheidungen und Maßnahmen informieren, die wir zur Prävention umsetzen. Um unserer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und den Unternehmensbetrieb nahtlos aufrechtzuerhalten, haben wir einen Großteil der Mitarbeiter seit Freitag, 13. März, ins Homeoffice geschickt. Unsere Büros sind daher in Ratingen und in Velbert nur sporadisch besetzt. Telefonisch, per Mail oder Social Media sind wir natürlich zu erreichen.

  • 03.03.2020

    Der Wert der Immobilie

    Viele Faktoren beeinflussen den Wert einer Immobilie. Diese sind nicht nur zahlreich sondern auch vielfältig und insbesondere individuell.
    Den Wert einer Immobilie bestimmen unter anderem die individuellen Ansprüche des Erwerbers bzw. Eigentümers. Welchen Zweck soll die Immobilie erfüllen? Soll sie selbstgenutzt werden? Soll sie vermietet werden und eine hohe Rendite erbringen? Dient sie der Geldanlage?

  • 13.02.2020

    Ein neuer Trend: Mikroapartments – nicht nur für Senioren.

    Ältere Menschen, die aus dem aktiven Erwerbsleben ausgestiegen sind, ändern ihre Ziele und Gewohnheiten – nicht alle aber doch so viele, dass daraus ein Trend entsteht, der den Wohnungsmarkt für dieses Klientel verändern wird.
    Viele Faktoren tragen dazu bei: Die Kinder sind aus dem Haus, Besuch kommt nicht mehr so oft, die eigentliche Verweilzeit in der Wohnung nimmt durch mehr Urlaub ab, etc.

  • 01.02.2020

    Das schwarze Schaaf darf nicht alles –

    Schon seit dem Mittelalter weiß man um die möglichen Probleme in einer Eigentümergemeinschaft. Seit dieser Zeit gibt es etagenweises Eigentum an Häusern, die bezeichnenderweise die – leicht spöttische Bezeichnung ” Händelhaus “, also Streithaus trugen… Schon damals also konnte man damit rechnen, in einem solchen Haus streitbare Geister zu finden, die die Gemeinschaft der Eigentümer aufmischten.

  • 15.01.2020

    Kinder dürfen das!

    Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13.12.2019 entschieden, dass Kinder kindgemäßen Lärm machen dürfen. (Urteil des V. Zivilsenates vom 13.12.2019 – V ZR 203 / 18.)
    Zum Fall. Die Beklagten betreiben als Mieter ein Eltern – Kind – Zentrum im Erdgeschoß einer Wohnungs – und Teileigentumsanlage, die dort seit 1987 einen Laden mit Lager ausweist. Das Eltern – Kind – Zentrum unternimmt eine Vielzahl weiterer Aktivitäten im sozialen Bereich: Zeichenkurse, Musikkurse, Zumba Kids, Spielgruppen, Sprachkurse, etc.. Die dabei produzierten ” Immissionen ” sind werktags von 09:00 – 18:00 und samstags von 10:30 – 12:30 zu hören.

  • 04.12.2019

    Neue Grundsteuer kommt ab 01.01.2025

    Vor Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Berechnung der Grundsteuer nicht mehr verfassungskonform ist. Das Gericht konstatierte, dass die Berechnungsgrundlagen völlig überaltert seien und somit eine gerechte, dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechende Besteuerung nicht stattfinde.

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