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Wegerecht: Gewohnheit schafft kein Recht – durch Duldung entsteht kein Rechtsanspruch

01.03.2020

In einem sehr aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass entgegen verbreiteter Annahme durch lange – auch nicht durch jahrzehntelange Duldung – Gewohnheitsrecht – im konkreten Fall Wegerecht – nicht entsteht und genutzt werden kann.

( BGH – Urteil vom 24. Januar 2020 – Az. : ZR 155 ( 18 )

Die Voraussetzung für das Entstehen eines Gewohnheitsrechtes ist der Umstand, dass es nicht nur für den Einzelfall gelten darf sondern grundsätzlich für alle Rechtsverhältnisse der gleichen Art Gültigkeit haben muss. Es muss von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt sein.

Oft hören wir, wenn wir als Makler und Sachverständige nach den Zuwegungen zu einem Grundstück fragen, dass ” der Opa schon diesen Weg zum Grundstück nutzen durfte ” und dass deswegen ja wohl ein Gewohnheitsrecht – in diesem Fall Wegerecht – entstanden sei und auch zukünftig genutzt werden könne.

Dem ist dann nicht so, wenn es keine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Rechtsgeber und Rechtsnehmer gibt. ( Damit ist ein schriftlicher Vertrag gemeint ) Denn nur bei Vorhandensein einer schriftlichen Vereinbarung kann der Nutzer zu seinen Lebzeiten das Recht nutzen.

Bei jeglichem Verkauf oder einer Weitergabe des Grundstückes an neue Eigentümer erlischt das Recht. Sicher kann es durch eine neue Vereinbarung neu begründet werden – sinnvoll und dann rechtssicher.

Eine Eintragung ins Grundbuch wäre die beste Lösung, wird aber nicht immer gewollt, da Wegerechte das belastete Grundstück belasten und entwerten. Gleiches gilt im Übrigen auch für Leitungsrechte.

Eine weitere Möglichkeit der Begründung eines Wegerecht ergibt sich aus einer Konstellation, bei der die Erreichbarkeit eines Grundstückes ausschließlich über fremde Grundstücke gewährleistet werden kann. Man spricht dann von einem Notwegerecht.

Im entschiedenen Fall war ein ” Hubschraubergrundstück ” illegal mit Garagen bebaut worden – die Nutzer der Garagen hatten längere Zeit eine Zufahrt über fremden Grund genutzt und darauf vertraut, dass dadurch ein Gewohnheitsrecht entstanden war. Als der Eigentümer des Zufahrtsweges diesen durch ein Tor blockierte kam es zum Rechtsstreit.

Wären also die Garagen legal erstellen worden, hätte die Möglichkeit bestanden, mithilfe eines Notwegerechtes eine legale Nutzung der Zufahrt über fremden Grund zu erreichen.

So aber war der ungewollte ” Zufahrtdulder ” vollkommen im Recht, als er den Garagennutzern die Überfahrt über sein Grundstück verwehrte.

Der geschilderte Fall beschreibt ein weiteres Beispiel dafür, dass vor dem Verkauf einer Immobilie eine sorgfältige Überprüfung vieler wertbestimmender Faktoren zwingend erforderlich ist. Wenden Sie sich bei Bedarf an Spezialisten wie Makler und Notare im Immobilienbereich. Nur so können Sie Konflikte ( Haftungsrisiken ), Nachteile und Rechtshändel vermeiden.

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Gerne beraten wir Sie zu diesem und andere Themen rund um den Immobilienverkauf, -kauf- und Mietersuche.

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    Gute Nachrichten für Immobilienkäufer in 2022

    Wer eine Immobilie in Nordrheinwestfalen kauft, zahlt 6,5% Grunderwerbsteuer auf den Kaufpreis – das ist bundesweit der Höchstsatz. Für viele Menschen, die vom Kauf einer Immobilie zur Eigennutzung träumen, stellt diese Summe eine hohe Hürde zur Verwirklichung dar; zumal diese meist aus Eigenkapital erbracht werden muss.

  • 07.05.2020

    Wie viel Wohnfläche hat meine Wohnung?

    Die Größe einer Wohnung ist maßgeblich für Vieles. Zunächst natürlich einmal dafür, dass sich die Bewohner wohlfühlen, genügend Platz haben für Ihre Wünsche und Aktivitäten.
    … und natürlich auch als Grundlage der Berechnung der Miete, der Nebenkosten, der Wohngeldzuschüsse, der anteiligen Kosten des Arbeitszimmers, etc.

  • 17.03.2020

    Coronavirus – unsere Präventionsmaßnahmen

    Das größte Thema aktuell ist das Coronavirus. Gerne möchten wir Sie hiermit proaktiv über Entscheidungen und Maßnahmen informieren, die wir zur Prävention umsetzen. Um unserer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und den Unternehmensbetrieb nahtlos aufrechtzuerhalten, haben wir einen Großteil der Mitarbeiter seit Freitag, 13. März, ins Homeoffice geschickt. Unsere Büros sind daher in Ratingen und in Velbert nur sporadisch besetzt. Telefonisch, per Mail oder Social Media sind wir natürlich zu erreichen.

  • 03.03.2020

    Der Wert der Immobilie

    Viele Faktoren beeinflussen den Wert einer Immobilie. Diese sind nicht nur zahlreich sondern auch vielfältig und insbesondere individuell.
    Den Wert einer Immobilie bestimmen unter anderem die individuellen Ansprüche des Erwerbers bzw. Eigentümers. Welchen Zweck soll die Immobilie erfüllen? Soll sie selbstgenutzt werden? Soll sie vermietet werden und eine hohe Rendite erbringen? Dient sie der Geldanlage?

  • 29.02.2020

    Der Mietpreisdeckel – Zielsetzung, Wirkung, Legalität.

    Mit Wirkung vom 01.06.2015 wurde den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, die Mietpreiserhöhung bei Neuvermietung von Bestandswohnraum auf 15 % zu begrenzen. Bezugsgröße ist die ” Ortsübliche Vergleichsmiete ” im Mietspiegel der jeweiligen Stadt. Ausdrücklich ausgenommen hiervon sind Neubauten und umfassend sanierte Objekte. NRW hat die Bremse für 22 Kommunen verkündet. ( Das Land hat bereits erklärt, von der Verlängerungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen zu wollen. )

  • 13.02.2020

    Ein neuer Trend: Mikroapartments – nicht nur für Senioren.

    Ältere Menschen, die aus dem aktiven Erwerbsleben ausgestiegen sind, ändern ihre Ziele und Gewohnheiten – nicht alle aber doch so viele, dass daraus ein Trend entsteht, der den Wohnungsmarkt für dieses Klientel verändern wird.
    Viele Faktoren tragen dazu bei: Die Kinder sind aus dem Haus, Besuch kommt nicht mehr so oft, die eigentliche Verweilzeit in der Wohnung nimmt durch mehr Urlaub ab, etc.

  • 01.02.2020

    Das schwarze Schaaf darf nicht alles –

    Schon seit dem Mittelalter weiß man um die möglichen Probleme in einer Eigentümergemeinschaft. Seit dieser Zeit gibt es etagenweises Eigentum an Häusern, die bezeichnenderweise die – leicht spöttische Bezeichnung ” Händelhaus “, also Streithaus trugen… Schon damals also konnte man damit rechnen, in einem solchen Haus streitbare Geister zu finden, die die Gemeinschaft der Eigentümer aufmischten.

  • 15.01.2020

    Kinder dürfen das!

    Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13.12.2019 entschieden, dass Kinder kindgemäßen Lärm machen dürfen. (Urteil des V. Zivilsenates vom 13.12.2019 – V ZR 203 / 18.)
    Zum Fall. Die Beklagten betreiben als Mieter ein Eltern – Kind – Zentrum im Erdgeschoß einer Wohnungs – und Teileigentumsanlage, die dort seit 1987 einen Laden mit Lager ausweist. Das Eltern – Kind – Zentrum unternimmt eine Vielzahl weiterer Aktivitäten im sozialen Bereich: Zeichenkurse, Musikkurse, Zumba Kids, Spielgruppen, Sprachkurse, etc.. Die dabei produzierten ” Immissionen ” sind werktags von 09:00 – 18:00 und samstags von 10:30 – 12:30 zu hören.

  • 04.12.2019

    Neue Grundsteuer kommt ab 01.01.2025

    Vor Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Berechnung der Grundsteuer nicht mehr verfassungskonform ist. Das Gericht konstatierte, dass die Berechnungsgrundlagen völlig überaltert seien und somit eine gerechte, dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechende Besteuerung nicht stattfinde.

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