Reform zum Besseren? – Die neue Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer nicht die wirklichen aktuellen Werte von Immobilien zugrunde legt. Das hatte zum einen damit zu tun, dass die benutzten Werte aus einer Zeit vor dem letzten Krieg stammten ( 1935 ) und zum anderen, dass die Werte der ehemaligen DDR – Immobilien ebenfalls auf dieser Basis umgerechnet worden waren.

Der Gesetzgeber ist folgend dazu aufgefordert worden, bis Ende 2019 eine Neuregelung dergestaltet vorzunehmen, dass aktuelle, realitätsgerechte Werte benutzt werden. Als zusätzliche Bedingung muss dabei beachtet werden, dass nur noch bis zum Jahre 2024 nach der bisherigen Methode Steuern kassiert werden dürfen.

Bei der ganzen Debatte geht es übrigens um die Erhebung von Steuern im Werte von ca. 14.000.000.000 €, die ausschließlich den Kommunen zustehen.

Zielsetzung aller Beteiligten ist es, die Steuer langfristig für die Kommunen zu sichern, ein bürgerfreundliches Berechnungsverfahren zu finden und nicht allzuviel – möglichst sogar weniger als bisher – Verwaltungsaufwand zu produzieren.

Derzeit liegen zwei Vorschläge des Bundesfinanzministeriums auf dem Tisch: Ein wertabhängiges und und ein wertunabhängiges. Beide Vorschläge sind allerseits auf Kritik gestoßen; trotzdem ist aufgrund der Zeitnot nicht zu erwarten, dass weitere Vorschläge erarbeitet und vorgelegt werden.

Das von Finanzminister Scholz bevorzugte wertabhängige Modell stellt eine renovierte, an aktuelle Werte angepasste Neuauflage des bisherigerigen Verfahrens dar. In diesem Modell soll durch eine bundesweit einheitliche Steuermesszahl von 0,319 Promille bewirkt werden, dass weiterhin wie bisher jedes Jahr ca. 14.000.000.000€ eingenommen werden.

Für den einzelnen Immobilieneigentümer zählt allerdings nur, was ihm seine Gemeinde nach Anwendung des gemeindlich festgelegten Hebesatzes berechnet. Und da könnte der Ein – oder Andere sein blaues Wunder erleben. Die bundesweiten Hebesätze sind derartig auseinandergelaufen, dass Unterschiede von mehreren Hundert Prozentpunkten vorliegen. Von Gleichbehandlung kann da keine Rede mehr sein.

Dazu kommt noch ein weiterer, teurer Nachteil dieses Vorschlages: Der Aufwand auf Seiten des Bürgers und auf Seiten der Verwaltung ist enorm, müssen doch die Bemessungsgrundlagen regelmäßig aktualiesiert werden.

Der Bürger wird sich bedanken, wenn er nach dem neuen Modell nicht nur mehr Steuern abführen muss sondern auch noch mehr bürokratische Aufgaben zugewiesen bekommt.

Hier muss eine praktische Lösung her. Hoffentlich ist die dann letztendlich im bald zu erwartenden Gesetzesentwurf enthalten.

Wolfgang Kartheuser

Wolfgang Kartheuser


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