Wer zahlt sie – die Straßenausbaubeiträge?

Mit großem Eifer diskutiert ganz Deutschland die Gründe für zu wenig preiswerte Wohnungen – 1,5 Millionen sollen fehlen.

In diesem Zusammenhang sind viele, vielleicht sogar alle Kostenfaktoren im Gespräch: Die Grunderwerbssteuer, die Mehrwertsteuer, die Baukosten, die Maklerkosten ( die bei der Vermietung der Vermieter bezahlt. ), etc.

Zur Klarstellung: Straßenausbaubeiträge sind nicht zu verwechseln mit Erschließungsbeiträgen! Prinzipiell sind Erschließungsbeiträge Beteiligungen des Anliegers an Kosten, die die erstmalige Erstellung von Straßen und Kanälen, die zu seinem Grundstück führen, betreffen.

Kosten dieser Art werden nach den Regeln des Bundesbaugesetzes berechnet und erhoben.

Ausbaubeiträge hingegen werden von den Bundesländern erhoben – diese haben das ganze Procedere an die Kommunen weitergereicht.

Die Bundesländer handhaben die ganze Angelegenheit unterschiedlich: Bayern hat die Kostenbelastung der Bürger nach einem Volksentscheid in 2017 abgeschafft, Baden – Württemberg hat noch nie derartige Kosten berechnet, usw.

In NRW wurden in den zurückliegenden Jahren Beträge, die um 120 Mio./ a lagen, berechnet.

In vielen Fällen haben sich betroffene Bürger gegen die Erhebung gewehrt – sie haben geklagt.

Das Berechnungsverfahren ist kompliziert und zum Teil unverständlich: Ist ein Ausbau ein Ausbau oder eine Erneuerung oder eine Erweiterung oder ist die Frist doch noch nicht abgelaufen oder ist der regionale Nutzungsgrad nun 25, 40 oder 60 %, usw.

Leicht erkennbar, dass man sich bei solchen Maßstäben ganz leicht vor Gericht darüber unterhalten kann…

In NRW sind die unterschiedlichen Parteien unterschiedlicher Meinung; die Palette beginnt bei der Abschaffung und enthält eine Reihe von Neuordnungsvorschlägen sowie Härtefallregelungen. ( Könnte also noch komplizierter werden. )

Der Bund der Steuerzahler will den Landtag durch eine Volksinitiative zur Befassung mit der Materie veranlassen.

Wünschenswert – sowohl für Eigentümer als auch für Mieter wäre eine ersatzlose Streichung der Straßenausbaukostenbeiträge in allen Bundesländern.

In unserem Bundesland übrigens beträgt die Kostenbelastung des einzelnen Bürgers 6,66 / Jahr. ( 120 Mio. / 18 Mio. Bürger. )

Vermutlich ist der Berechnungs – und Einziehungsaufwand – zumal bei der großen Zahl der strittigen Verfahren – höher als das gesamte Aufkommen.

Wolfgang Kartheuser

Wolfgang Kartheuser


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