Die Berliner Lösung: Mehr Wohnungen durch Enteignung?

– Wir haben in Deutschland einen Wohnungsbestand, der nicht den Ansprüchen der Mieter entspricht – jedenfalls teilweise.

Wir haben in Deutschland einen Wohnungsbestand, der um etwa 1,5 Mio. Einheiten kleiner sein soll als der Bedarf.

Es fehlen Wohnungen in den Ballungszentren und in den angesagten Städten. Der dortige Fehlbestand und die große Nachfrage bewirken eine Erhöhung der Wohnungsmieten. Das ist das Prinzip von Angebot
und Nachfrage, das dort wirkt.

Ganz so neu ist diese Erkenntnis nicht, nur gibt es ” Problemlöser “,die uns weissmachen wollen, dass man dieses ” Problem ” durch die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen lösen kann.

Durch den Wechsel der Eigentümer vermehren sich Wohnungen nicht – es sei denn, der neue Eigentümer teilt große Wohnungen und vermietet diese an mehr Mieter. Das wäre dann allerdings grober Unfug, da uns insbesondere große Wohnungen für Familien mit Kindern fehlen.

So geht’s also nicht.

Dazu kommt noch, dass eine Enteignung eine Maßnahme darstellt, die einen kolossalen Eingriff in die Eigentumsrechte von Personen und Unternehmen bedeutet. … und wenn dann noch die eigentliche Begründung der Maßnahme mehr als fragwürdig erscheint, sollte man doch vielleicht erstmal die Finger davon lassen.

Im Moment wird diese ” Lösung ” in Berlin diskutiert. In einer Stadt, die eine ganz besondere Entwicklung erlebt hat. In kurzer Zeit – etwa zehn Jahre – ist dort das Mietpreisniveau um fast einhundert Prozent gestiegen. Allerdings zahlten dort viele Mieter – und insbesondere die im östlichen Teil – recht geringe Mieten.

Wenn nun parallel dazu die Anzahl der Wohnungen kaum gestiegen ist, dann ist das Resultat vorhersehbar gewesen.

Eine tatsächlich wirksame Lösung hätte im Bau von neuen Wohnungen bestanden – ist nicht geschehen und kann auch nicht nachgeholt werden.

Würde man nun heute mit der Planung von neuen Wohnungen beginnen, würde sich – das Vorhandensein von bebaubaren Grundstücken, die rasche Genehmigung durch die Behörden, die Verfügbarkeit von Handwerkern vorausgesetzt – das neue Angebot in etwa fünf bis zehn Jahren auf den Markt auswirken.

In Berlin wird dazu noch diskutiert, ob denn nicht die Kommune bauen sollte … obwohl dort ganz schlechte Erfahrungen mit dieser fachfremden Betätigung der Öffentlichen Hand vorliegen.

Fachleute hingegen raten zu Folgendem:

  • – Rasche Erschließung neuer Bauflächen
  • – Prüfung der Lückenbebauungschanchen
  • – Freigabe der Dachgeschosse für die wohnwirtschaftliche Nutzung
  • – Vereinfachung der Bauvorschriften
  • – Beschleunigung der behördlichen Abwicklung
  • – Setzen finanzieller und steuerlicher Anreize ( Das Baukindergeld war diesbezüglich eine unnötige Ausgabe – das haben Bauherrren mitgenommen, die dazu in der Lage waren, auch ” ohne ” zu bauen.)
  • – Senkung der Steuerlast. ( Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer, etc.. )

Die hier vorgelegte Betrachtung lässt sich auch modifiziert auf andere Gebiete in Deutschland übertragen… und hier gilt die gleiche Empfehlung:

Bauen, Bauen, Bauen.

Wolfgang Kartheuser

Wolfgang Kartheuser


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